Israel benachteiligt eventuelle Regierungsmitglieder arabischer Abstammung

Im israelischen Parlament der Knesset ist ein Gesetz verabschiedet worden, welches von nun an verhindert, dass Personen arabischer Abstammung in das Parlament gewählt werden dürfen, wenn sie in den sieben Jahren vor der Wahl in "Feindesland" waren.

"Von nun an, müssen sich die arabischen Knesset-Mitglieder zwischen dem syrischen Parlament und dem israelischen Parlament entscheiden. Das Gesetz wird das Eindringen Trojanischer Pferde in die Knesset verhindern", sagte ein Sprecher der israelischen Regierung.

Dieses Gesetz stellt eine Erweiterung des Grundgesetzes dar. Demnach ist die Unschuldsvermutung ausgeschlossen. Das heißt, dass nun einzelne Personen ihre Unschuld beweisen müssen, da sie sonst als Unterstützer der Feinde Israels angesehen werden. Arabische Knessetmitglieder zeigen sich empört.

Quelle war ursprünglich www.israelnetz.com, die entsprechende Seite ist allerdings nicht mehr erreichbar.

EU-Arbeitspapier: Digitaler Einkaufsausweis, nicht nur gegen Tanktourismus

Laut einem internen Arbeitspapier der EU soll nach malaysischem Vorbild ein digitaler Einkaufsausweis, versehen mit einem RFID-Chip, eingeführt werden. So sollen subventionierte oder niedriger besteuerte Waren wirklich nur denen zugute kommen, für die sie gedacht sind.

Als Paradebeispiel dient der Tanktourismus, welcher zum Beispiel in Deutschland erhebliche Steuermindereinnahmen verursacht. Durch einen RFID-Ausweis könnten durch Tanken im Ausland entgangene Steuern vom zuständigen Finanzamt nachberechnet werden.

Die Autoren des Papiers schlagen vor, in einem weiteren Schritt auch Lebensmitteleinkäufe mit diesem RFID-Ausweis zu verbinden. So könne man im Krisenfall "ganz nebenbei Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen", frohlocken die Autoren.

Quelle

Nakba: Die Kehrseite des 60. Geburtstags von Israel

Israel feiert dieser Tage seinen 60. Geburtstag. Viele Staatsoberhäupter nehmen dies zum Anlass, um Israel zu gratulieren und ihre Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen.
Die nun 60 Jahre zurückliegende Staatsgründung hat allerdings auch eine Kehrseite, die weniger einen Grund zum Feiern bietet. Gemeint ist die "Nakba", was übersetzt die "Große Katastrophe" bedeutet. Über drei Jahre lang wurde das Land des heutigen Israels einer ethnischen Säuberung unterzogen.
Während der Nakba wurden viele Menschen arabischer Abstammung getötet und Hunderte von Dörfern zerstört. Noch heute gelten sieben Millionen Palästinenser als Vertriebene, trotz mehrfacher UNO-Resolutionen. Der Gründer Israels David Ben Gurion sagte: "Es gibt keinen Platz in diesem Land für beide Völker".