Dienstag, 16. Juni 2009

EU-Vertrag bleibt (noch) ungültig!


Nach dem klaren Nein von Irland und dem wackeligen Ja von Tschechien ist der Vertrag von Lissabon nach wie vor nicht gültig. Seit der Abstimmung in Irland laufen dort regelrechte Propagandaattacken gegen die irische Bevölkerung, um in einem weiteren Referendum im kommenden Herbst doch noch das gewünschte Ergebnis der EU-Befürworter zu erzwingen. Wie demokratisch eine Volksabstimmung ist, welche so oft wiederholt wird, bis das angestrebe Ergebnis dabei heraus kommt, bleibt ohnehin sehr fraglich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Iren standhaft in ihrer Überzeugung bleiben.
In Deutschland gab es leider kein Referendum zum Vertrag von Lissabon, genauso wenig wie zu anderen sehr wichtigen Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten.
Aber noch ist Deutschland kein "Ja"-Land, denn Bundespräsident Köhler möchte zunächst der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und dessen Urteile zu mehreren Klagen gegen den EU-Vertrag abwarten. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Klagen abweisen, stünde der Unterschrift Köhlers, und damit der rechtmäßigen Gesetzesverabschiedung, nichts mehr im Wege.


Daher mein Hinweis:
Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verkündet.

Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 BvR 182/09.

Samstag, 13. Juni 2009

Zwei Japaner wollten 134 Milliarden US-Dollar in die Schweiz verschieben

Bereits am 3. Juni wurden an der italienischen Grenze zwei Japaner vom dortigen Zoll mit US-Staatsanleihen im Wert von über 134 Milliarden US-Dollar festgenommen (entspricht ungefähr 95 Milliarden Euro).

Die Wertpapiere waren in einem Koffer versteckt. In Europa sind Devisen und Wertpapiere über 10.000 Euro beim Grenzverkehr zu deklarieren. Da Wertpapiere in dieser Größenordnung normalerweise nur unter Zentralbanken gehandelt werden, ist es unwahrscheinlich, dass es sich um Fälschungen handelt.

Für wen die beiden Japaner die Wertpapiere verschieben wollten, ist bisher unklar. Erhebt der italienische Zoll die normale Strafe in Höhe von 40 Prozent, wäre das Haushaltsdefizit Italiens auf einen Schlag ausgeglichen.


Wenn eine Kassiererin wegen weniger Euro entlassen wird, schreibt unsere Presse tageweise in vollen Titelseiten darüber. Werden aber Wertpapiere von über 134 Milliarden beim Zoll abgefangen, schweigt unsere Presse, dass es einem schon peinlich ist!
Die Frage ist, warum dieser Vorfall nicht durch die Medien gejagt wird. Aus meiner Sicht wirft die Wirtschaftskrise ihre nächsten Schatten voraus. Wer offensichtlich in Zeitnot solche Summen verschieben lässt, weiß mehr als der Normalbürger!


Update: Inzwischen gehen Experten davon aus, dass die geschmuggelten Papiere echt sind. Bei den Kennedy-Papieren ist man sich noch nicht schlüssig. Es wird interessant zu beobachten, ob der ursprüngliche Eigentümer dieser Papiere in der Presse kund getan wird oder schlichtweg verschwiegen wird.